zamexa Moritz, ich verstehe Dic...
Es wird gegen ein Fehlerhaftes Gesetz geklagt. Ich habe hier nur zwei Aspekte vorgestellt. (es gibt noch weitere)
Beispiel: Wenn ein Gesetz erlassen wird, gilt es für alle Bürger gleichermaßen. Und zwar am Tag des in Krafttretens. Dafür gibt es auch den Gleichheitsgrundsatz.
Und jetzt frage ich dich: Warum sind hier nicht alle Kinder gleich? Warum müssen neue Kinder in Kitas und Schulen ab sofort eine Impfnachweis über Masern erbringen und andere Kinder, die schon in der Kita oder Schule sind, eben nicht. Warum wird diesen Kindern noch bis Juni 2021 eine Frist gegeben?
Warum dürfen diese Kinder jetzt andere über ein Jahr lang gefährden? Was macht diese Kinder und deren Eltern zu etwas besonderen?
Das hat mit dem Gleichheitsgrundsatz nichts mehr zu tun. Entweder alle sofort oder eben alle bis zum Juni 2021.
Nur ein Punkt, gegen den man durchaus klagen kann.